Donnerstag, 15. November 2007
2,01 Gewalten
In den nächsten Wochen steht es acht Menschen über 40 Jahren frei, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kassieren. Nachdem sie auf mehrere Klagen hin geprüft haben, ob es verfassungskonform oder -widrig ist.

26 Abgeordnete der SPD, die allein ihrem Gewissen verpflichtet sind (hier ist etwas Platz für despektierliche Regungen jeder Art:


), haben mit 340 Kollegen am vergangenen Freitag für dieses Gesetz gestimmt. Allerdings waren sie so frei, anschließend eine persönliche Erklärung zu verfassen. In der sagen sie, dass sie nichts wissen und auch verdammt nochmal nicht immer in diese schwierigen Situationen gebracht werden wollen. Und dass sie ja nur für das evil Gesetz stimmen, weil die Ü40 des Karlsruher BV sowieso sagen wird, was Sache ist.

Ich bin seitdem für Stimmroboter (in Parteifarben) im Parlament. Die weinen nicht, wenn sie merken, dass sie nur ein Rädchen im Getriebe sind. Und sie weinen auch nicht, wenn sie keinen Arsch in der Hose haben.

Während des Schauspiels habe ich mich außerdem gefragt, wie es die Hundertschaften Abgeordneten immer schaffen, dass sie maximal für die vier Minuten der Abstimmung im Plenarsaal sind. Quasi als Parlamentarier-Bereitschaftspolizei. Sicher dank einer SMS des Fraktionsvorsitzenden an den Verteiler "Stimmvieh eilig".

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Da fehlen mir echt die Worte. Deshalb bemühe ich mal einen neuzeitlichen Philosophen: "Wir brauchen Eier!" (O.Kahn, 2003)

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