Montag, 11. Dezember 2006
Legal, illegal, föderal
Eine Prognose des kommenden föderalen Raucher- und Nichtraucherschutzes:
Bremern und Hamburg führen ein flächendeckendes Rauchverbot in allen Bars, Restaurants und öffentlichen Gebäuden ein ("Hanse-Verordnung"). Es kommt zu Rauchtourismus nach Niedersachsen. Die Reeperbahn wird nach Reinbek verlegt, in Schleswig-Holstein gilt das Rauchverbot schließlich nur für öffentliche Orte, an denen Speisen vor Ort zubereitet und zum Verzehr bereit gehalten werden ("Küchen-Regelung"). Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger ("Schwarz. Stark. Gut") macht sich im Bundesrat aufgrund der Not leidenden Tabakbauern im Ländle für eine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot stark, wenn die öffentlich gerauchte Zigarette mindestens zu 51 Prozent mit heimischen Tabaksorten hergestellt wurde. In einem Kompromiss einigt man sich schließlich auf 33 Prozent, die Kontrolle obliegt den Kommunen ("Rauchwaren-Zusammensetzungs- Ausnahme-und-Durchsetzungsverordnung", kurz: RaWaZAuDuVO"). Der Protest von Ex-Kanzler Schröder ("Cohiba-Aktion") wird zum Aufmacher im SPIEGEL, aber nicht diskutiert.
In Nordrhein-Westfalen wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Der Dehoga Rheinland beschließt zehn Prozent Nichtrauchertische, die Gastronomen in Westfalen führen getrennte Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher ein ("Räucherkammern"). Das Saarland assoziiert sich mit Frankreich, bemerkt aber, dass der Nichtraucherschutz dort zwar beschlossen ist, aber nicht umgesetzt wird und proklamiert schließlich seine Autonomie.

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